Aktuelle Initiativen von BVB/FW in dieser Sitzungswoche im Landtag / Diskussion zu Straßenerschließungsanträgen / Höhere Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung von Regierung und Linken abgelehnt

c/o Fam. Götte

Die Freien Wähler haben am heutigen Donnerstag (12.12.2019) in der Plenarsitzung gefordert, dass der Mindestabstand der Windräder (zur Wohnbebauung) das Zehnfache der Nabenhöhe betragen müsse, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu senken. “In den Anfangsjahren hatten die Windräder eine Höhe von 70 bis 100 Meter”, sagte Fraktionschef Péter Vida. “Inzwischen sind die Anlagen 200 bis 240 Meter hoch.” Dadurch erhöhe sich die Belastung der Anwohner durch Infraschall erheblich.

Der Brandenburger Landtag hat mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition und der Linken größere Mindestabstände für neue Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung abgelehnt. (Quelle: MOZ)

Weiterhin: Erschließen oder ausbauen? Hier entscheidet sich, wer welche Kosten tragen muss. Brandenburg schaffte die umstrittenen Anwohnerkosten bei Straßenausbau auf unsere Initiative hin in diesem Jahr ab und trägt sie selbst. Bei Erschließungen muss allerdings der Anlieger noch den Löwenanteil zahlen. Wir fordern hier bessere Regeln und machten dies heute zum Thema im Landtag. Mehr dazu lesen Sie hier oder in sehen Sie in Brandenburg Aktuell.

Gedanken zum 03.10.2019:

Die meisten Revolutionen der Vergangenheit begannen oder endeten im Blutbad.

In der Glorious Revolution (der Glorreichen Revolution) von 1688/1689 entschieden die Gegner des königlichen Absolutismus in England den seit Beginn des 17. Jahrhunderts geführten Machtkampf mit der absoluten Monarchie endgültig zu ihren Gunsten.

Die Französische Revolution 1789 bis 1799, geboren unter den Idealen von Liberté, Égalité, Fraternité endete mit der Guillotine und den Napoleonischen Kriegen.

Die russische Oktoberrevolution Revolution von 1917 zur Verwirklichung „kommunistischer Ideale“ endete in den Auswüchsen und dem Zerfall des Stalinismus.

Dagegen verlief die Revolution 1989 in der ehemaligen DDR unter dem Motto „Wir sind das Volk“ (fast) völlig friedlich. Ein hochgerüsteter ostdeutscher Machtapparat brach überraschend auseinander und eine nicht wirklich an die Wiedervereinigung glaubende westdeutsche Politik wurde überrannt.

Sicher hätte in den turbulenten Jahren nach 1989 einiges geordneter und sinnvoller laufen können und müssen. Ostdeutschland hätte nicht mit „heißer Nadel“ vereinnahmt werden dürfen. Das rächt sich heute bitter in der politischen Landschaft.

ABER: Wenn wir ehrlich zurückschauen geht es uns allen heute wesentlich besser, auch wenn wir gern auf hohem Niveau jammern.

Meine Generation, die Generation meiner Kinder und Enkel lebt in der längsten Friedensperiode, die Deutschland und Europa je erlebt hat.  Allein das ist es schon Wert der friedlichen Revolution von 1989 zu gedenken und uns allen eine friedliche Zukunft zu wünschen. Dafür sollten wir uns stark machen!

DANKE PM / DANKE BRANDENBURG!

BVB / FREIE WÄHLER feiert den größten Erfolg seit Bestehen. Mit 5,0% zieht der Dachverband der Brandenburger Bürgerbewegungen und Wählergruppen in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag ein. Die harte Arbeit in den letzten Jahren hat sich ausgezahlt. Die Wähler des Landes haben die bisherige inhaltsorientierte Sacharbeit honoriert. Wir stellen Inhalte vor Parolen. BVB / FREIE WÄHLER wird mit gestärkter Kraft diese Arbeit fortsetzen.
Zugleich konnte unser Spitzenkandidat Péter Vida seinen Heimatwahlkreis Bernau-Panketal gegen Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) gewinnen.
Ich persönlich freue mich sehr, dass ich von den vier Wahlkreisen im Landkreis Potsdam-Mittelmark das beste Ergebnis erzielen konnte = 7,6 % Erststimmen und 5,4 % Zweitstimmen. Dieses Ergebnis liegt auch deutlich über dem Landesdurchschnitt (Stand 01.09.2019 / 21:27 Uhr).
DANKE für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme, DANKE an euch, meine fleißigen Helferinnen und Helfer, die Plakate gehängt, Flyer verteilt, Gespräche geführt habt. DANKE an meine Frau, die das alles mit großem Engagement im wahrsten Sinne des Wortes mitgemacht hat …
Der Wiedereinzug in den Landtag in Fraktionsstärke bildet die Grundlage für die Umsetzung der kommenden Ziele von BVB / FREIE WÄHLER: Kein weiteres Landesgeld für den Flughafen BER, kostenlose Kitas, ökonomisch und ökologisch verträglicher Braunkohleausstieg, Infrastrukturschub für den ländlichen Raum, Offenhaltung von Tegel, Bestandsgarantie für alle Schulen.
Wir nehmen das Ergebnis mit Dankbarkeit und Demut auf und setzen auf eine weitere Stärkung der Freien Wähler als Kraft der Mitte und mehr gesunden Menschenverstand.
Ein kleiner Wermutstropfen bleibt, leider hat das gute Ergebnis für mich persönlich nicht für den Einzug in den Landtag gereicht. das wird aber an meinem Engagement nichts ändern!

Bürgernähe und Hartnäckigkeit zahlen sich aus – erstmals über 5%! NATUeRLich BÜRGERnah! Beide Stimmen am 01.09. für Liste 6!

Unsere und meine aktive Arbeit “vor Ort” mit zahlreichen Bürgergesprächen und der Präsenz auch in kleinen Orten zahlt sich aus!

… schon mal am Landtag 🙂

Erstmals wurden in einer Umfrage für BVB / Freie Wähler 5% für den 01.09.2019 (Landtagswahl) in Brandenburg prognostiziert.
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, sagte dazu mit Blick auf das Umfrage-Hoch: „Damit kann BVB/Freie Wähler das Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2014 nahezu verdoppeln. Damit setzt sich der Aufwärtstrend weiter fort.“
Rechnet man dazu, dass sich nach Aussage des Chefs des Insa-Umfrageinstituts Hermann Binkert annähernd jeder fünfte Wahlwillige noch nicht entschieden hat, wen er wählt – da ist noch Luft für uns nach oben! 
Nochmals in Stichworten, wofür stehen wir landesweit:

Kein weiteres Landesgeld für den Flughafen BER, kostenlose Kitas, ökonomisch und ökologisch verträglicher Braunkohleausstieg, Infrastrukturschub incl. gesicherter gesundheitlicher Versorgung und öffentlichem Nahverkehr für den ländlichen Raum, Offenhaltung von Tegel, Bestandsgarantie für alle Schulen.

Baum des Jahres 2019 im Tempelwald gepflanzt.

Die deutsche Baumkönigin, meine “Wenigkeit”, die Borkwalder Waldprinzessin und Herr Tempel beim Pflanzen

Der Waldbesitzer, Herr Tempel, mussten den Termin mehrfach verschieben … Waldbrandgefahr/Nonnenbefall … heute (24.08.2019) war es dann endlich so weit. Der Baum des Jahres 2019, die Flatterulme, konnte dreifach im Tempelwald gepflanzt werden. Gleich zwei Hoheiten begleiteten die Aktion, die Deutsche Baumkönigin und die Waldprinzessin aus Borkwalde. Eine schöne Aktion, die schon seit mehreren Jahren von Herrn Tempel in seinem Wald organisiert wird. Er steht für aktiven, an den Klimawandel angepassten Waldumbau – DANKE! Die BI Naturwald und meine Person werden dies auch in Zukunft unterstützen!

Pressetermin

Liebe “Bergmänner” – Hochmut komm vor dem Fall … keine Schließungen von Krankenhäusern im ländlichen Raum! Dafür stehe ich! Beide Stimmen Liste 6!

Liebe Verwaltung des “Ernst von Bergmann” in Potsdam – ich glaube
nicht, dass die Belegschaft hinter der in der MAZ vom 19.07.2019
veröffentlichten Meinung  steht – da sollten erst mal die innerbetrieblichen
Tarifprobleme gelöst werden.
Also von vorn – worum geht es?
Die Bertelsmann-Stiftung kam vor einigen Tagen in einer höchst
umstrittenen Studie zu dem Schluss, dass über 2/3 der deutschen
Krankenhäuser geschlossen werden könnten.
Darauf haben sich verständlicherweise die Marktführer in den
überversorgten Großstadtregionen von Berlin = Charité und Potsdam =
Ernst-von-Bergmann-Klinikum “gestürzt”. Sind damit z.B.
Kliniken in Forst und Weißwasser überflüssig?
Dies wird von der deutschen Krankenhausgesellschaft stark kritisiert.
Und das zu Recht. Ich gehe davon aus, dass künftig gerade die kleinen
Krankenhäuser ” in der Fläche” wesentliche Funktionen der
gesundheitlichen / ärztlichen Versorgung übernehmen müssen.
Fachkräftemangel / Aufgabe von Praxen etc. werden im ländlichen Raum
noch mehr als heute zur Herausforderung an die gesundheitliche
Versorgung der Bevölkerung. Hier werden die “kleinen” Krankenhäuser
künftig eine wesentlich größere Rolle spielen müssen.
JA, Überversorgung in Metropolen stoppen.
NEIN, keine Schließungen von Krankenhäusern im ländlichen Raum!
Dafür stehe ich!
NATUeRlich BÜRGERnah – Gehen WIR es gemeinsam an!
Beide Stimmen für Liste 6!